Unser Landkreis. Freier. Besser.
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FDP im Landkreis Northeim
Meldungen
Wirtschaft, Standort und Lebensort - Northeim wächst
Der Landkreis Northeim liegt neben Göttingen, einem der stärksten Wissenschafts- und Forschungsstandorte Deutschlands. Er ist industriell, mittelständisch und flächenstark. Daraus kann mehr entstehen als solide Verwaltung des Bestehenden: eine Wachstumsregion und ein attraktiver Lebensort, wenn der Landkreis Verfahren beschleunigt, Flächen strategisch entwickelt und seine Rolle als Ermöglicher ernst nimmt.
Bildung - Chancen von Anfang an
Bildung entscheidet über Freiheit. Wer gut ausgebildet ist, kann sein Leben selbst gestalten - unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Elternhaus. Wir stehen zum gegliederten Schulsystem und wollen zugleich das tun, was der Landkreis als Schulträger unmittelbar verantwortet: Gebäude, digitale Infrastruktur, Ausstattung und verlässliche Schulentwicklung.
Haushalt und Verwaltung - Ein Kreis, der rechnen kann
Der Landkreis gibt mehr Geld aus, ohne dass die Leistung für die Menschen im gleichen Maß messbar besser wird. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis fehlender Priorisierung. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann: nicht aus Sparfetischismus, sondern aus Respekt vor denen, die diesen Haushalt bezahlen, und denen, die nach uns kommen.
Mobilität - Wahlfreiheit statt Verbote
Mobilität bedeutet Freiheit. Wer nicht selbst fahren kann oder will, darf im ländlichen Raum nicht abgehängt sein. Gleichzeitig bleibt das Auto für viele Menschen im Landkreis Northeim unverzichtbar - gerade dort, wo Entfernungen groß und Angebote dünn sind. Wir wollen echte Wahlfreiheit statt ideologischer Verbote: bessere Angebote, sichere Straßen und messbare Verbesserungen.
Sicherheit - Verlässlicher Schutz in der Fläche
Wer Freiheit will, braucht einen funktionierenden Rechtsstaat und verlässliche Schutzstrukturen. Im ländlichen Raum, wo Wege länger und Strukturen schlanker sind, kommt es auf jeden Baustein an: Ehrenamt, Kreisfeuerwehr, Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst und Prävention. Sicherheit ist für uns keine konservative Spezialität - sie ist liberale Kernaufgabe.
Gesundheit und Pflege - Selbstbestimmt leben
Gesundheitsversorgung entscheidet über Lebensqualität, gerade in der Fläche. Der Landkreis muss Versorgungslücken sichtbar machen, Partner zusammenbringen, Druck auf die richtigen Stellen ausüben und eigene Strukturen wie Gesundheitsamt, Rettungsdienst und Beratung stärken.
Umwelt und Naturschutz – mit den Menschen statt gegen sie
Natur- und Umweltschutz gelingen im Landkreis Northeim dort am besten, wo sie die Menschen einbinden, die Landschaft täglich kennen und Verantwortung tragen. Land- und Forstwirte, Angler, Jäger, Eigentümer, Wasser- und Bodenverbände sowie Naturschutzverbände sind Partner für praktikable Lösungen. Wir wollen Lebensräume schützen, Artenvielfalt stärken und Nutzungskonflikte sachlich lösen - mit Kooperation, Respekt vor Eigentum und einem klaren Blick für die Realität vor Ort.
Ehrenamt und Transparenz
Northeim lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Vereinen, Feuerwehren, sozialen Einrichtungen, Kulturinitiativen und Nachbarschaftshilfe. Wer Eigenverantwortung will, muss sie auch ernst nehmen und fördern. Politik muss Engagement erleichtern und Entscheidungen nachvollziehbar machen.
Unser Versprechen an die Menschen im Landkreis Northeim
Wir versprechen nicht alles. Wir sagen klar, was wir tun wollen, warum es Northeim besser macht und wie es umsetzbar ist. Unsere Prioritäten sind starke Schulen, eine Wirtschaft mit Spielraum, verlässliche Sicherheit, Natur- und Umweltschutz mit den Menschen vor Ort, eine Verwaltung, die dient, solide Finanzen und ein Landkreis, in dem junge Menschen bleiben, weil es sich lohnt.
Zukunft von hier. Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Für den Landkreis. Für alle.
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Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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