Neue Ideen willkommen heißen, sonst gehen sie woanders hin.
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FDP im Landkreis Northeim
Meldungen
Positionen
Unsere wichtigste Ressource: Bildung
Bildung ist die wichtigste Grundlage für persönliche Zukunftschancen und die der gesamten Gesellschaft. Deswegen steht der Abschnitt über die Bildungspolitik ganz bewusst am Anfang unseres Wahlprogramms. Wir Freie Demokraten im Landkreis wollen Bildung, den Erhalt und den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur zur Chefsache machen. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Kinder und somit in die Zukunft von uns allen.
Die Wirtschaft - das Rückgrat für Arbeit und Wohlstand
Für uns Freie Demokraten ist die Wirtschaft vor Ort unser regionales Rückgrat. Eine gute wirtschaftliche Lage sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand. Damit das so bleibt, arbeiten wir an guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Denn Wirtschaft sind wir alle. Für uns stehen dabei Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht im Widerspruch, sondern bedingen einander.
Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft sind vielfältig geschützt. Gefährdungen werden vorwiegend durch überregionale Risiken, wie den bestehenden Klimawandel, verursacht. Der Schwerpunkt unserer Umweltpolitik richtet sich daher auf die Abwendung und Kompensation der Folgen des Klimawandels auf unsere Lebensgrundlagen. Die Erhaltung der nachhaltigen Nutzung unserer Naturgüter ist das zentrale Ziel unserer Umweltpolitik.
Standortfaktor Digitalisierung
Digitalisierung ist längst kein Neuland mehr. Umso ernüchternder ist der momentane Stand auch hier bei uns im Landkreis. Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwächen unserer digitalen Infrastruktur ebenso schonungslos offengelegt wie die Defizite bei der Digitalisierung in der Verwaltung. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein breiter Zugang zur digitalen Infrastruktur bei uns auf dem Land ist.
Für eine gesunde Kreis-Bevölkerung
Die Beschäftigten des Gesundheitswesens leisten Unglaubliches. Gerade in Zeiten von Covid19 hat sich die Gesundheitsstruktur des Landkreises im besonderen Maße bewährt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erhebliche Einschränkungen, z.B. durch Einkommenseinbußen bis hin zu Arbeitsverboten erlitten. So haben sich im Rahmen dieses Stresstestes organisatorische Mängel gezeigt, die in den kommenden Jahren aufgearbeitet werden müssen.
Katastrophen dezentral bekämpfen, Sicherheit und Ordnung schaffen
Dezentrale Strukturen sind uns wichtig. Sie sind Bestandteil der Vorsorge in Katastrophen und Notfällen und müssen höchste Priorität genießen. Sie müssen auf hohem technischen Standard erhalten werden. Gerade unter den Bedingungen des Bevölkerungsrückganges ist auf eine ausreichende Versorgung in der Fläche zu achten, ohne sich kleinteilig zu verzetteln.
Ohne Ehrenamt läuft nichts
Unser Gemeinwesen wäre kälter und würde schlicht nicht funktionieren, wenn Ehrenamtliche nicht vielfältige Hilfe und Unterstützung leisten würden. Das Ehrenamt spielt daher für Liberale vor Ort eine zentrale Rolle. Es bedeutet Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
Wir setzen uns für eine angemessene Förderung des Ehrenamtes ein.
Barrierefrei für ein selbstbestimmtes Leben für alle
Wir Freie Demokraten sehen das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen gerade im kommunalen Bereich als wichtigen Auftrag an unser politisches Wirken. Das Selbstbestimmungsrecht wird gestärkt durch den barrierefreien Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Die vielfältigen Herausforderungen zur Herstellung eines möglichst barrierefreien kommunalen Raums können besser bewältigt werden, wenn Kreistag und Verwaltung hierzu sachverständig beraten sind.
Für einen jungen Landkreis
Für uns Freie Demokraten ist eine lebendige Jugendkultur im Landkreis besonders wichtig. Wir möchten dafür sorgen, dass gerade die junge Generation in unserer Gesellschaft, die während der Corona-Pandemie besonders stark zurückstecken mussten, die besten Voraussetzungen bei uns vorfinden. Dazu muss es auch in Zukunft eine stabile wirtschaftliche- und finanzielle Lage im Kreis geben.
Man ist nur so alt wie man sich fühlt
Die Seniorinnen und Senioren von heute sind länger gesund und aktiv, wollen und können sich beruflich und ehrenamtlich in unsere Gesellschaft einbringen. Die Potenziale, Kompetenzen und die Lebenserfahrung sind wertvoll und wichtig. In der Seniorenpolitik wollen wir den Weg für ein neues Bild vom Alter ebnen. Seniorinnen und Senioren haben Anspruch auf Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
Gleichberechtigung beginnt bei uns
Nach wie vor bestehen Benachteiligungen von Frauen. Zum Beispiel werden sie für ihre Arbeit in vielen Bereichen immer noch schlechter bezahlt. Von der Wahrnehmung von Führungsaufgaben werden sie immer noch viel zu häufig abgeschnitten. Wir unterstützen deshalb
die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in unserem Landkreis.
Neue Mobilität, die Freiheiten schafft
Gerade in den Dörfern wird der Individualverkehr auch in Zukunft wichtig sein. Er darf aber nicht alternativlos bleiben. Mobilität muss auch ohne Auto möglich sein. Gerade für Jugendliche oder ältere Menschen. Verkehrsmittelunabhängige Mobilität ermöglicht einerseits ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land; andererseits leistet ein solider ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Wir machen den Haushalt und sorgen für gesunde Finanzen
Auch Haushaltspolitik muss nachhaltig sein. Politik, die rechnen kann, gibt nicht mehr Geld aus, als Einnahmen zu Verfügung stehen. Anderenfalls würden die finanziellen Spielräume in der Zukunft weiter einschränken werden. Für Ausgaben in der Gegenwart müssen wir Nutzen und Folgekosten immer kritisch betrachten und abwägen.
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Neuigkeiten
Unsere Wirtschaft leidet unter hohen Belastungen – von Bürokratie bis Steuern. Wegen steigender Preise, nicht nur an der Tankstelle, haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und dennoch gibt es Diskussionen über Steuererhöhungen oder neue Abgaben, weil die Bundesregierung bei den Ausgaben keine Prioritäten setzen will. Das Gegenteil wäre dabei jetzt richtig: Wir müssen das Steuerniveau insgesamt absenken. So helfen wir den Menschen. So helfen wir, die Wettbewerbsfähigkeit im Land dauerhaft zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern.
Wolfgang Kubicki: „Eine Schnapsidee – aber dazu hat der Kanzler mit seinem Reformgipfel ja förmlich eingeladen. Wenn dem Bundeskanzler noch irgendetwas am Wirtschaftsstandort gelegen ist, sagt er Frau Fahimi, dass sie mit solchen Vorschlägen zu Hause bleiben kann. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und nicht noch mehr Zwang. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedroht, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.”
Respekt vor Leistung, Respekt vor Eigentum. Das muss wieder ein Grundsatz in unserem Land sein. Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat von Erbschaften nicht noch mehr abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer! 👉 Dazu Wolfgang Kubicki: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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