Investitionshilfen begrüßt – aber kein Ersatz für strukturelle Lösung
Der FDP-Kreisverband Northeim begrüßt die angekündigten Investitionsmittel aus dem Bundesinfrastrukturvermögen. Gleichzeitig warnen Kreisvorsitzender Torge Gipp und seine Stellvertreterin Dr. Marion Villmar-Doebeling vor voreiligem Jubel: Einmalige kreditfinanzierte Hilfen lösen kein strukturelles Problem.
„Jeder Euro, der vor Ort in Schulen, Straßen, Feuerwehr oder Sportstätten investiert werden kann, ist zunächst eine gute Nachricht. Aber man darf den Menschen nicht vormachen, damit sei das Problem der Kommunalfinanzen gelöst. Die Hilfe kommt auf Pump, sie ist zeitlich begrenzt – und sie repariert nicht das System“, so Gipp.
Die Freien Demokraten verweisen auf die Resolution der kommunalen Spitzenverbände: Städte, Gemeinden und Landkreise leiden nicht nur unter einem Investitionsstau, sondern dauerhaft unter Aufgaben, Standards und Kostensteigerungen, die Bund und Land beschließen – und die vor Ort bezahlt werden müssen.
Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärt: „Kommunen brauchen kein nächstes Sonderprogramm mit schönen Überschriften, sondern eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Das gilt für Pflichtaufgaben genauso wie für Kinderbetreuung, Ganztagsangebote, Integration und steigende Bürokratiekosten. Ohne echte Konnexität bleibt den Räten am Ende nur die Verwaltung des Mangels.“
Gleichzeitig betont die FDP: Solide Kommunalfinanzen sind ohne wirtschaftliche Stärke nicht zu haben. Viele Betriebe in der Region stehen unter erheblichem Druck – durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und schwache Konjunktur. Ohne florierende Unternehmen fehlen sichere Arbeitsplätze, stabile Steuereinnahmen und private Investitionen in die Zukunft der Region.
„Wer über Kommunalfinanzen spricht, muss auch über Wirtschaftswachstum sprechen. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Verwaltung, die Entwicklung ermöglicht statt ausbremst. Das gilt für Mittelstand, Handwerk, Handel und Industrie gleichermaßen“, so Villmar-Doebeling.
Torge Gipp ergänzt: „Ein Staat funktioniert nicht besser, weil er immer neue Sonderprogramme auflegt. Er funktioniert besser, wenn Verantwortung, Freiheit und Finanzierung zusammenpassen. Kommunen brauchen keine Dauerabhängigkeit von Fördertöpfen, sondern klare Zuständigkeiten, mehr Entscheidungsspielraum und eine finanzielle Ausstattung, die den übertragenen Aufgaben entspricht.“
Der FDP-Kreisverband Northeim fordert deshalb, die Investitionshilfen nicht als Erfolgsmeldung abzuhaken, sondern als Anlass für eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen zu nutzen. Dazu gehören aus Sicht der Freien Demokraten eine echte Konnexität, realistische Standards, weniger Förderbürokratie, mehr Pauschalmittel, eine konsequente Aufgabenkritik bei Bund und Land und vor allem eine klare Wachstumsagenda für den gesamten Mittelstand.
„Die Kommunen wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt. Sie brauchen keine Symbolpolitik, sondern Vertrauen, Verantwortung und verlässliche Mittel. Und unsere Unternehmen brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen, unter denen Investitionen, Innovation und Wachstum möglich sind“, so Gipp und Villmar-Doebeling abschließend.