Neustart in Celle: Northeimer Liberale setzen auf Aufstieg durch Bildung und starke Kommunen
Mit einer klaren Vision für die Zukunft der niedersächsischen Kommunen und einem personellen Neustart an der Spitze kehrten die Delegierten des FDP-Kreisverbands Northeim vom 85. Ordentlichen Landesparteitag aus Celle zurück. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage, wie die Heimat fit für die Zukunft gemacht und die besten Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen werden können.
Aufbruch an der Spitze: Hocker folgt auf Kuhle
An der Spitze des Landesverbandes gab es einen konsequenten Neustart: Die Delegierten wählten Gero Hocker zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen. Er folgt auf Konstantin Kuhle und soll die Partei mit neuem Schwung und klarer liberaler Kante in die kommenden Wahlkämpfe führen.
Christian Grascha mit Traumergebnis wiedergewählt
Ein herausragendes Signal für die Region Northeim war die Bestätigung von Christian Grascha im Amt des Landesschatzmeisters. Mit einem überragenden Ergebnis von 91,7 Prozent der Stimmen sprachen die Delegierten dem Einbecker Finanzexperten erneut ihr Vertrauen aus. Grascha bleibt damit eine zentrale Säule im Landesvorstand und stellt sicher, dass die südniedersächsische Perspektive in Hannover starkes Gewicht hat.
Der Weg nach vorn: Startchancen statt Herkunft
Inhaltlich verabschiedeten die Freien Demokraten den Leitantrag „Zukunft von hier – Grundsätze liberaler Kommunalpolitik“. Die FDP rückt dabei den konkreten Nutzen für die Menschen in den Mittelpunkt: Chancengerechtigkeit entscheidet sich nicht erst auf der weiterführenden Schule, sondern bereits im Sandkasten. Um echte Teilhabe zu garantieren, fordern die Liberalen landesweit Sprachstandsfeststellungen bereits zwei Jahre vor der Einschulung. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie verpflichtend, damit jedes Kind am ersten Schultag dem Unterricht folgen kann. Darüber hinaus müssen die Gebäude und die mediale Ausstattung unserer Schulen endlich die Bedeutung von Bildung widerspiegeln, weshalb schnelles WLAN und eine zeitgemäße Medienpädagogik ab dem Vorschulalter als Standard gefordert werden. Um Familien im Alltag wirklich zu entlasten, sollen zudem die kommunalen Ferienangebote massiv ausgebaut werden.
Finanzielle Beinfreiheit für die Rathäuser
Damit Städte und Gemeinden wie Northeim diese Zukunftsaufgaben stemmen können, bedarf es fairer finanzieller Spielräume. Die Northeimer FDP pocht daher auf das strikte Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Wenn das Land dauerhaft Bundesmittel – etwa für die Unterbringung von Schutzsuchenden oder für die Kita-Betreuung – nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergibt, schwächt das die Ebene vor Ort massiv. Gleichzeitig fordern die Liberalen spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bagatellsteuern wie die Hundesteuer gehören abgeschafft, da deren Erhebung oft mehr kostet, als sie einbringt.
„Wir wollen unsere Städte und Gemeinden aus der politischen Mitte heraus pragmatisch gestalten und ihnen die finanzielle Luft zum Atmen geben. Nur eine Kommune, die investieren kann, ist eine Kommune, die den Menschen dient“, bilanziert Kreisvorsitzender Torge Gipp zum Abschluss des Parteitages.
Effiziente Verwaltung als Standortfaktor
Neben soliden Finanzen rückt die FDP auch die Modernisierung der Behörden in den Fokus. „Auch im Bereich der kommunalen Verwaltung besteht Handlungsbedarf. Ein Rückbau der Bürokratie muss auch im Landkreis kontinuierlich erfolgen. Gesetzliche Regelungen und Vorschriften des Landes müssen vereinfacht werden. Durch die Einführung von Künstlicher Intelligenz in den kommunalen Verwaltungen kann diese schlanker und effizienter werden. Das ist auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und somit des Fachkräftemangels angemessen und notwendig. Lange Genehmigungsverfahren bremsen u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Das können wir uns nicht länger leisten“, betont Dr. Marion Villmar-Doebeling, Kreisvorsitzende der FDP.