Gebührenerhöhung darf regionale Schlachtbetriebe nicht benachteiligen

Im Vorfeld der anstehenden Kreistagssitzung spricht sich die Kreistagsfraktion FDP/Die Unabhängigen im Landkreis Northeim gegen die vorliegende Anpassung der Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung aus. Die in der Beschlussvorlage vorgesehene durchschnittliche Erhöhung um rund 20 Prozent trifft nach Auffassung der Fraktion insbesondere kleine, handwerklich arbeitende Schlachtbetriebe unverhältnismäßig stark.

 „Auf den ersten Blick mag die Gebührenerhöhung aufgrund gestiegener Kosten nachvollziehbar erscheinen. Schaut man jedoch genauer hin, zeigt sich, dass die kleinen Betriebe im Landkreis deutlich stärker belastet werden als der große Schlachtbetrieb“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Sebastian Pfeiffer.

 Konkret sollen selbstschlachtende Betriebe im Landkreis Northeim künftig pro Schwein rund 4,10 Euro mehr zahlen – eine Steigerung von 17,00 Euro auf 21,10 Euro. Großbetriebe im Landkreis werden hingegen lediglich mit 1,40 Euro pro Tier zusätzlich belastet. „Damit werden ausgerechnet jene Betriebe benachteiligt, die handwerklich arbeiten, regional verwurzelt sind und einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung leisten“, so Pfeiffer weiter.

 Nach Einschätzung der Fraktion bilden die sechs bis acht noch vorhandenen kleineren Schlachtbetriebe im Landkreis einen unverzichtbaren Bestandteil der regionalen Lebensmittelversorgung. Sie stünden bereits unter erheblichem Druck durch hohe Neben- und Zertifizierungskosten sowie steigende Auflagen. „Wer regionale Produkte schätzt, muss auch bereit sein, die dafür notwendigen Strukturen zu erhalten“, betont Pfeiffer.

 Auch der Fraktionsvorsitzende von FDP/Die Unabhängigen, Christian Grascha, warnt vor den langfristigen Folgen der geplanten Gebührenerhöhung: „Wenn wir zulassen, dass kleine Betriebe überproportional belastet werden, treiben wir deren Rückzug aus der regionalen Schlachtung weiter voran. Das wäre ein fatales Signal für das Fleischerhandwerk und für die regionale Wirtschaft insgesamt.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass viele Fleischereibetriebe ihre Tiere inzwischen in Großbetrieben schlachten lassen, wodurch die zusätzlichen Kosten für die amtliche Untersuchung dort nicht anfallen. „Das bestehende System begünstigt zentrale Strukturen und bestraft regionale Vielfalt – das kann nicht im Sinne des Landkreises sein“, so Pfeiffer.

 Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion FDP/Die Unabhängigen eine Überarbeitung der Vorlage. Sie wird einen Änderungsantrag einbringen, der eine Zurückstellung der Drucksache vorsieht. Die Landrätin soll beauftragt werden, zur nächsten Kreistagssitzung eine Gebührenanpassung vorzulegen, bei der kleine regionale Schlachtbetriebe nicht weiter belastet werden. Ein mögliches Defizit soll aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden.

 „Wir brauchen einen klaren politischen Willen, unsere regionalen Betriebe zu schützen und zu unterstützen – nicht sie durch immer höhere Gebühren an den Rand zu drängen“, fasst Christian Grascha zusammen.